ALLGEMEINE  GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der ZICERO GmbH
Heinrich Bablik-Straße 17, 2345 Brunn am Gebirge
Landesgericht Wiener Neustadt, FN 633115 b
T: +43 676 83958143; E-Mail: [email protected]

Stand: Mai 2025

0. Präambel

Die ZICERO GmbH (in der Folge „ZICERO“) betreibt unter www.zicero.com einen Online-Marktplatz, auf welchem der Kauf und Verkauf von feuerverzinkten Stahlprodukten (und allfälligen Zusatzprodukten) zwischen Käufern (in der Folge „KÄUFER“) und Verkäufern (in der Folge „VERKÄUFER“; KÄUFER und VERKÄUFER in der Folge gemeinsam auch „KUNDEN“) von ZICERO vermittelt wird. Der von ZICERO betriebene Online-Marktplatz richtet sich sowohl an Unternehmer (B2B) als auch Verbraucher (B2C).

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ZICERO und den Kunden aus der Registrierung über unseren Online-Marktplatz und dem damit verbundenen Anbieten und dem Kauf und Verkauf von Waren („Produkte“) über den Online-Marktplatz. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Unternehmer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht ZICERO hiermit ausdrücklich.
1.2. Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen ZICERO und dem Kunden (in der Folge kurz „Nutzungsvertrag“) und somit auf den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Kommunikation, Bestellvorgang, Zahlungsabwicklung, etc.) mit ZICERO, selbst wenn auf die vorliegenden AGB nicht jedes Mal einzeln Bezug genommen wird.
1.3. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
1.4. „Verbraucher“ sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das gegenständliche Vertragsverhältnis zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

2. Informationspflichten

Die ZICERO GmbH (in der Folge „ZICERO“) betreibt unter www.zicero.com einen Online-Marktplatz, auf welchem der Kauf und Verkauf von feuerverzinkten Stahlprodukten (und allfälligen Zusatzprodukten) zwischen Käufern (in der Folge „KÄUFER“) und Verkäufern (in der Folge „VERKÄUFER“; KÄUFER und VERKÄUFER in der Folge gemeinsam auch „KUNDEN“) von ZICERO vermittelt wird. Der von ZICERO betriebene Online-Marktplatz richtet sich sowohl an Unternehmer (B2B) als auch Verbraucher (B2C).
Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt ZICERO dem Kunden, sofern dieser als Verbraucher einzustufen ist, nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:
2.1. Wesentliche Eigenschaften der Produkte: Diese sind den produktspezifischen Beschreibungen im Online-Marktplatz zu entnehmen.
2.2. Vertragspartner (soferne kein Drittanbieter ausgewiesen ist): der in der Produktbeschreibung ausgewiesene Verkäufer.
2.3. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben.
2.4. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife).
2.5. Zahlungsbedingungen: Kreditkarte oder Überweisung.
2.6. Lieferbedingungen Produkte: Selbstabholung, außer es wird in der Produktbeschreibung ausdrücklich eine Belieferung vereinbart.
2.7. Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 10.
2.8. Gewährleistungsrecht: Der jeweilige, in der Produktbeschreibung ausgewiesene Verkäufer leistet Gewähr nach §§ 922 ff ABGB.

3. Vertragsgegenstand und -abschluss / Vertragsparteien

3.1. ZICERO betreibt einen Online-Marktplatz, auf welchem Kunden feuerverzinkte Stahlprodukte zum Verkauf anbieten können. ZICERO vermittelt über den Online-Marktplatz den Verkauf der von den Kunden (Verkäufer) angebotenen Waren an andere Kunden (Käufer).
3.2. Festgehalten wird, dass ZICERO lediglich Vermittler der über die angebotenen Waren abgeschlossenen Kaufverträge, nicht jedoch Verkäufer ist. Verkäufer der Ware ist jene (juristische oder natürliche) Person, die in der Produktbeschreibung als Verkäufer angeführt wird. ZICERO ist nur dann Verkäufer der Ware, wenn dies in der Produktbeschreibung ausdrücklich angeführt wird.
3.3. Der Verkäuferbietet seine Waren auf dem Online-Marktplatz zum Verkauf an.Jeder Verkäufer hat sich zuvor auf der Online-Plattform zu registrieren, ein Kundenkonto anzulegen und dabei seine Unternehmensdaten und seine Bankverbindung zu hinterlegen. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung auf der Online-Plattform akzeptiert der Verkäufer die AGB von ZICERO.
3.4. Als Verkäufer dürfen sich ausschließlich Unternehmer (vgl. Punkt 1.4. dieser AGB) registrieren, Verbrauchern ist der Verkauf von Waren nicht erlaubt.
3.5. Für den Inhalt der Produktbeschreibung, die am Online-Marktplatz angeführten Produktkennzahlen (Beschreibung der Ware, Qualität, Zustand, Gewicht, etc.), die Qualität der angebotenen Ware, sowie für die Erfüllung allfälliger Produktkennzeichnungspflichten, ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich. Der Verkäufer haftet ZICERO gegenüber insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und dabei keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
3.6. Der Käufermuss sich mit einem Kundenkonto auf dem Online-Marktplatz registrieren, um Waren am Online-Marktplatz erwerben zu können. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung auf der Online-Plattform akzeptiert der Verkäufer die AGB von ZICERO.
3.7. ZICERO lädt die Verkäufer durch die Bereitstellung des Online-Marktplatzes ein, ihre Produkte zum Verkauf an andere Kunden anzubieten. ZICERO behält sich das Recht vor, Produktanzeigen oder anderweitige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die AGB verstoßen, zu beschränken oder zu entfernen.
3.8. ZICERO wird dem Verkäufer eine Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular (vgl. § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG) zur Verfügung stellen, welche dem Käufer im Zuge des Bestellvorganges über die Online-Plattform zur Kenntnis gebracht wird. Festgehalten wird, dass ein Widerruf eines Kaufvertrages gegenüber ZICERO keine Rechtswirkungen entfaltet, sofern ZICERO nicht selbst Verkäufer der Ware ist (vgl. Punkt 3.2. dieser AGB).
3.9. Ist der Käufer Unternehmer, so steht diesem kein Widerrufsrecht zu.
3.10. Ist der Käufer Unternehmer, so steht diesem kein Widerrufsrecht zu.
3.11. Sowohl das Anbieten von Waren als auch der Kauf von Waren steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen, sowie juristischen Personen offen. Minderjährige werden von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten.
3.12. Der Verkäufer kann nach der erfolgten Registrierung jene Waren, welche er auf der Plattform zum Verkauf anbieten will, über die Plattform inserieren. Dabei sind vom Verkäufer konkrete Angabe.
3.13. Im Zuge der Inserierung der Ware ist der Verkäufer zur Angabe von produktspezifischen Informationen verpflichtet. Insbesondere hat er Produktbilder und Produktdetails, die Materialklassifizierung (z. B. Träger, Bleche, Profile), die Abholbedingungen und den verbindlichen Preis sowie die verfügbaren Mengen in der von ZICERO zur Verfügung gestellten Online-Maske einzugeben.
3.14. Mit der Veröffentlichung des Verkaufsinserats auf der Online-Plattform erklärt der Verkäufer verbindlich sein Vertragsangebot (Angebot zum Verkauf der Ware zu den angegebenen Konditionen).
3.15. Der Käufer kann die auf der Online-Plattform inserierten Waren durch Betätigung eines Buttons in den „Warenkorb“ legen. Durch anschließende Betätigung eines weiteren Buttons, welcher ausdrücklich auf die damit verbundene Zahlungspflicht hinweist, kann der Käufer den Kauf abschließen und gleichzeitig den Kaufpreis bezahlen. Nach dem Abschluss dieser Schritte ist der Kaufvertrag wirksam abgeschlossen und dem Käufer wird dies in der Folge sowohl auf der Website als auch gesondert per E-Mail bestätigt. 
3.16. Nach dem erfolgten Kauf wird dem Käufer eine Rechnung sowie eine Bestätigung über die durch den Kauf erzielte CO2-Einsparung zur Verfügung gestellt.
3.17. Für die Einhaltung der steuerrechtlichen Normen, insbesondere für die Abfuhr der auf den Kaufpreis bezogenen Umsatzsteuer, ist alleine der Verkäufer verantwortlich.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Der Käufer ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend zu bezahlen.
4.2. ZICERO bedient sich zur Zahlungsabwicklung hinsichtlich der über den Online-Marktplatz durchgeführten Transaktionen eines Payment Service Provider. Der Kunde erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Zahlungsabwicklung durch den Payment Service Provider im Namen Verkäufers.
4.3. Das vom Käufer für die erworbene Ware bezahlte Entgelt wird von ZICERO unter Zuhilfenahme des genannten Payment Service Providers entgegengenommen.
4.4. Die Zahlung des Kunden kann entweder durch Kreditkartenzahlung, oder durch Überweisung erfolgen.
4.5. Die Rechnungslegung erfolgt durch den Verkäufer über die Online-Plattform an die vom Käufer hinterlegte bzw. angegebene E-Mail-Adresse oder über das Kundenkonto des Käufers auf dem Online-Plattform.

5. Abholung der Ware / Abholbedingungen

5.1. Die gekaufte Ware ist vom Käufer gemäß den mit dem Verkäufer vereinbarten Abholbedingungen selbständig beim Verkäufer abzuholen.
5.2. Die konkreten Abholbedingungen (Abholort und -frist, etc.) werden in der Produktbeschreibung angeführt und werden dem Käufer zusätzlich nach dem Bestellvorgang zur Verfügung gestellt.
5.3. Sowohl Verkäufer als auch Käufer sind verpflichtet, die vereinbarten Abholbedingungen einzuhalten.
5.4. ZICERO übernimmt als Vermittler keinerlei Haftung für die Einhaltung der Abholbedingungen.
5.5. Streitigkeiten über die Einhaltung der Abholbedingungen sind zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages (Käufer und Verkäufer) zu klären.
5.6. Sollte die Ware vom Käufer nicht abgeholt werden, gelten die allgemeinen Regeln des Zivilrechts.

6. Vermittlungsprovision / Auszahlung der Kaufpreise

6.1. Für seine Vermittlungsleistungen erhält ZICERO pro Verkauf eine Vermittlungsprovision im Ausmaß von 20% des Brutto-Kaufpreises (in der Folge „Provision“). Der Verkäufer stimmt der vereinbarten Provision hiermit ausdrücklich zu.
6.2. ZICERO ist unter ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, den Payment Service Provider anzuweisen, die Provision direkt an ZICERO auszubezahlen.
6.3. Die vom Verkäufer auf der Online-Plattform erzielten Kaufpreise werden – abzüglich der an ZICERO ausbezahlten Provisionen – immer am Ende des auf den Kaufpreiseingang folgenden Monats gesammelt unter Zuhilfenahme des Payment Service Providers an den Verkäufer ausbezahlt. ZICERO wird dem Verkäufer zugleich eine Rechnung über die einbehaltenen Provisionen übermitteln.
6.4. Im Falle einer Rückabwicklung eines Kaufvertrages oder eines erfolgten Widerrufes hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Refundierung der Provision, sofern zwingende gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen. Selbiges gilt für den Fall, dass der Käufer die Ware beim Verkäufer nicht abholt.

7. Gewährleistung / Haftung

7.1. Gewährleistungs-, oder Schadenersatzansprüche des Käufers aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der über den Online-Marktplatz erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Kennzeichnung, Produkthaftung etc.) sind ausschließlich gegenüber Verkäufer geltend zu machen. ZICERO leistet keinerlei Gewähr für die Qualität und den Zustand der vermittelten Ware.
7.2. Für den Fall, dass ZICERO selbst als Verkäufer der Ware in der Produktbeschreibung angeführt wird, wird eine Gewährleistung für Sachmängel ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern.
7.3. Die Haftung von ZICERO und die Haftung seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist dem Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.

8. Nutzung des Online-Marktplatzes

8.1. Kunden, die sich auf der Online-Plattform von ZICERO registrieren, oder auf diesem Wege Waren anbieten/inserieren oder erwerben, schließen mit ZICERO einen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Online-Plattform gemäß den vorliegenden AGB ab.
8.2. Der von ZICERO bereit gestellte Online-Marktplatz darf ausschließlich zum Verkauf bzw. Kauf von feuerverzinkten Stahlprodukten genutzt werden. ZICERO behält sich das Recht vor, Produktanzeigen, die nicht in die genannte Kategorie fallen, von der Plattform zu entfernen.
8.3. Sofern in den Inseraten auf dem Online-Marktplatz neben feuerverzinkten Stahlprodukten auch noch andere Gegenstände oder Zusatzausstattungen zu sehen sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nicht Teil des Angebotes sind und daher nicht mitverkauft werden.
8.4. ZICERO ist berechtigt, die Nutzung des Online-Marktplatzes von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Darunter fällt beispielsweise die Art der Ware, Prüfung der Anmeldedaten, die Bonität, das Zahlungsverhalten oder die Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweis). ZICERO darf insbesondere Verkäufer, die keine Kunden der ZINKPOWER-Gruppe sind, von der Nutzung der Online-Plattform ausschließen. ZICERO hat zudem insbesondere das Recht, die Angaben des Verkäufers im Verkaufsinserat zu prüfen und anschließend freizugeben, oder das Inserat nicht zur Veröffentlichung zuzulassen.
8.5. ZICERO behält sich weiters das Recht vor, einem Kunden einzelne Services oder die gänzliche Nutzung des Marktplatzes vorzuenthalten, wenn der Kunde gegen anwendbare Gesetze, die guten Sitten, die AGB, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie von ZICERO verstößt.

9. Kommunikation / Reklamationen / Streitschlichtung

9.1. Verkäufer und Käufer können über die zur Verfügung gestellte Online-Plattform auf direktem Weg (über ein Kontaktformular) elektronisch miteinander kommunizieren. Durch die erfolgte Registrierung auf der Online-Plattform stimmt jeder Kunde dieser Art der Kommunikation ausdrücklich zu.
9.2. Beschwerden, Reklamationen und Warenbeanstandungen in Hinblick auf die Ware (Qualität, Abholung, etc.) sind direkt an den Verkäufer der Ware zu richten.
9.3. Beschwerden und Reklamationen in Hinblick auf die Online-Plattform können an ZICERO gerichtet werden.
9.4. Alternative Streitbeilegung für Verbraucher
Verbraucher haben die Möglichkeit, allfällige Beschwerden an die nationale Online-Streitbeilegungsplattform https://www.verbraucherschlichtung.at/ bzw. an die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu richten. ZICERO ist jedoch nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

10.1. Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG bzw. Verbraucher im Sinne des FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers abgegebene Vertragserklärung (Einwilligung in den Nutzungsvertrag) gegenüber ZICERO zu widerrufen bzw. vom Nutzungsvertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
10.2. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der Registrierung in der Online-Plattform, auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung).
10.3. Widerrufsbelehrung: Soweit das FAGG mit seinem Rücktrittsrecht Anwendung findet, wird der Kunde über sein nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt:

WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Registrierung in der Online-Plattform.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die ZICERO GmbH, Heinrich Bablik-Straße 17, 2345 Brunn am Gebirge, +43 676 83958143; E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.zicero.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, so wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerrufs beendet und das Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt. Nach Ausübung des Widerrufsrechtes kann der Marktplatz, bis zu einer neuerlichen Registrierung oder Anmeldung als Gast, von Ihnen nicht mehr benutzt werden.

11. Haftung für Links

Soweit ZICERO auf seiner Website oder in seinem Webshop („Plattform“) mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. ZICERO macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen. Soferne Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an [email protected].

12. Cookies

12.1. ZICERO verwendet auf seiner Plattform „Cookies“, das sind Textdateien, die beim online Besuch verschickt und auf dem Gerät des Kunden gespeichert werden. Diese Cookies ermöglichen ZICERO, den Kunden bei einem neuerlichen Besuch der Plattform wiederzuerkennen. Damit kann ZICERO das Nutzungsverhalten auswerten, den Kunde als „wiederkehrenden Besucher“ („unique client“) erkennen und Werbeeinschaltungen steuern.
12.2. Beim Besuch der Plattformen werden auch Cookies von Drittanbietern gesetzt, und zwar von der Borlabs GmbH, Hamburger Str. 11, DE-22083 Hamburg.
12.3. Wenn der Kunde die Setzung von Cookies verhindern will, so kann er dies in seinem Internetbrowser entsprechend einstellen.
12.4. Der Kunde erklärt durch die Nutzung der Plattform ausdrücklich, in die Setzung von Cookies durch den Unternehmer einzuwilligen.

13. Datenschutz

13.1. Nutzung: Bei der Nutzung einer der Plattformen werden folgende Daten routinemäßig gespeichert: Weblog (inklusive IP-Adresse, Zeit der Nutzung), Daten zum verwendeten Gerät, Browser.
13.2. Registrierung: Bei der Registrierung wird der Kunde zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt und hat er dort die Möglichkeit, die für die Kommunikation zwischen ZICERO und dem Kunden sowie die zur sinnvollen Nutzung der Plattform erforderlichen Daten einzugeben. Es sind dies insbesondere: Vorname(n), Familienname, Anschrift(en), Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse(n), Geburtsdatum, Geschlecht, akademischer Grad, Angaben zur Kreditkarte.
13.3. Zustimmung: Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass ZICERO seine oben näher bezeichneten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Zuganges zur Online-Plattform, zur Analyse des Nutzungsverhaltens , für die Zusendung von Werbeinhalten und für sonstige Marketingmaßnahmen für eigene Zwecke verarbeitet und zu diesem Zweck auch verwendet.
13.4. Widerruf: Ausdrücklich weist ZICERO den Kunden darauf hin, dass die datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung jederzeit widerrufen werden kann: ZICERO GmbH, Heinrich Bablik-Straße 17, 2345 Brunn am Gebirge, Landesgericht Wiener Neustadt, FN 633115b, T: +43 676 83958143; E-Mail: [email protected].
13.5. Folgen des Widerrufs: Der Widerruf bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten. Zur Vermeidung von Missverständnissen weist ZICERO den Kunden aber darauf hin, dass er in diesem Fall berechtigt bleibt, über die Daten noch so weit zu verfügen, als sie zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen noch erforderlich sind (§ 8 Abs 3 Z 4 DSG 2000).

14. Schlussbestimmungen

14.1. Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor - und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 2345 Brunn am Gebirge sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist in 2345 Brunn am Gebirge.
14.2. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Unternehmers gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in 2345 Brunn am Gebirge hat oder seiner Beschäftigung in 2345 Brunn am Gebirge nachgeht.
14.3. Die Vertragsparteien vereinbaren jedenfalls einen Gerichtsstand in Österreich.
14.4. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
14.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
14.6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
14.7. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.